Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Der während des Bestehens der Gemeinschaft insgesamt erlangte Vermögenszuwachs steht den Ehegatten je zur Hälfte zu. Daher kann nach Ende der...weiter

Bei der Umsatzsteuer sind Schadensersatzleistungen nicht steuerbar. Der Schadensersatz kann dadurch geleistet werden, dass der Schädiger den Schaden selbst beseitigt oder zum Ausgleich des Schadens eine Geldzahlung leistet. Da im Umsatzsteuerrecht...weiter

Aus einem neuen Erlass ergibt sich hierzu u.a.: Soweit bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen geleistet werden als Ersatz für künftige Leasingraten, handelt es sich umsatzsteuerlich um nicht steuerbaren Schadensersatz. Handelt es sich um...weiter

Ein vielversprechendes Investment entpuppte sich für einen Unternehmer aus Bayern vor einigen Jahren als existenzgefährdendes Geschäft: Er hatte 2006 im Wege einer Zwangsversteigerung eine Diskothek erworben und war als Verpächter in das bestehende...weiter

Ein Anbieter stellte am 23.8.2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war ein Bieter mit einem Gebot von 70,00 € der...weiter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für...weiter

Lieferungen und Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der Zahlung besteht (Leistungsaustausch). Entschädigungen und Schadensersatzzahlungen erfüllen diese Voraussetzung...weiter

Echte Schadenersatz- oder Entschädigungsleistungen unterliegen für den Empfänger grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer, da sie nicht zum Entgelt für die Leistung zählen.In ihren Leasingverträgen für Kfz bestimmte eine Leasingfirma, dass Leasingnehmer...weiter

Ein Beamter war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt und konnte seinen Urlaub nicht nehmen. Er begehrte hierfür eine finanzielle Entschädigung in Höhe von ca. 10.000 € für 62 Urlaubstage. Das...weiter